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| BVerwG, 23.01.1970 - II B 34.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verletzung der Dienstpflicht zur Unparteilichkeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund des Verfahrensmangels ungenügender Sachverhaltsaufklärung und wegen grundsätzlicher Bedeutung der ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.1969 - I A 526/67
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 34.69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.08.1966 - VI C 89.64
Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1970 - II B 34.69
Berufungsurteils vom 15. Dezember 1964 ursächlich (tragend) gewesen sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. August 1966 - BVerwG VI C 89.64 - [Buchholz BVerwG 2.34, § 68 G 131 Nr. 6 mit Hinweisen]), von der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts abgewichen ist und die Bindungswirkung des Revisionsurteils nicht beachtet hat. - BVerwG, 11.07.1968 - II C 21.65
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei früherem Berufssoldat - Berücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1970 - II B 34.69
Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung nicht die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde gelegt, das durch Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG II C 21.65 - das frühere Urteil des Berufungsgerichts vom 15. Dezember 1964 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, damit habe das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 1. April 1969 gegen § 144 Abs. 6 VwGO verstoßen. - BVerwG, 25.04.1968 - III C 174.67
Wiederholte Vernehmung eines Zeugen - Relevanz der Zahl der bereits vernommenen …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1970 - II B 34.69
Deshalb kann auch die von der Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung dieses Beweisantrages gerügte Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1968 - BVerwG III C 174.67 - (Buchholz BVerwG 310, § 86 Abs. 1 WvGO Nr. 62) nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr, 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen; das angefochtene Urteil beruht nicht auf der geltend gemachten Divergenz.